Nationalrat schlägt einen prüfenswerten Kompromiss vor

Die Biodiversität erbringt für uns überlebenswichtige Ökosystemleistungen wie Bestäubung, verbesserte Bodenfruchtbarkeit, Schutz vor Erosion und Extremwettereignissen. Intakte Ökosysteme speichern CO₂ und Wasser und sie sind daher die besten Verbündeten im Klimawandel. Ohne einen besseren Schutz unserer Biodiversität und damit unserer Ökosysteme werden unsere Ernährungssicherheit und unser Wohlstand gefährdet. Der Bundesrat schätzt, dass das zu wenig entschlossenes Handeln beim Schutz der Biodiversität in der Schweiz jährlich rund 14 bis 16 Milliarden Franken an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen wird. 

«Die Kosten des Biodiversitätsverlusts in der Schweiz werden umso höher ausfallen, je länger wir mit entschlossenem Handeln zuwarten», so Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. «Um die Biodiversität in der Schweiz und damit die für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbaren Ökosystemleistungen zu erhalten, brauchen wir endlich eine Ökologische Infrastruktur von Schweizer Qualität.»

«Damit unsere Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin von den Ökosystemleistungen der Natur profitieren kann, muss die Biodiversität nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter geschützt und gefördert werden. In den Bergen, in den Wäldern, in Siedlungsgebieten und auch im Landwirtschaftsgebiet. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn Ökosystemleistungen wie Bodenfruchtbarkeit und Bestäubung gesichert sind», erklärt Sarah Pearson Perret, Secrétaire romande von Pro Natura. 

Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind gefährdet oder bereits ausgestorben. Für die bedrohten und prioritären Lebensräume, Arten und Ökosysteme sind die Schutzgebiete in der Schweiz meist zu klein. Darum sind die Ergänzung und Vernetzung der Kerngebiete sehr wichtig.  

«Die Förderung der Baukultur hat der Nationalrat aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen», hebt Stefan Kunz, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes, hervor. Diese soll nun mittels separater Motion (22.3892) im Rahmen der Kulturbotschaft 2024 gesetzlich verankert werden. «Wir erwarten vom Parlament diesbezüglich entschiedenes Handeln im Sinne der Initiative», betont Stefan Kunz weiter.  

Der Gegenvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere das von der FDP eingebrachte Instrument Biodiversitätsgebiete, das auch vom Bundesrat unterstützt wird, ermöglicht es, Schutz und Nutzung zu kombinieren. Es braucht nun vom Ständerat folgende Verbesserungen am Vorschlag des Nationalrats: 

1. Finanzielle Mittel für dringend benötigte personelle Ressourcen. Damit die Ökologische Infrastruktur in allen Sektoren umgesetzt werden kann, muss der Bund die Kantone beim Aufbau der Personalressourcen unterstützen. Letztere sind auch notwendig, um die Massnahmen in den Biodiversitätsgebieten im Austausch mit den Stakeholder:innen zu erarbeiten. 
2. Die Aufwertung der Jagdbanngebiete und Wildtierkorridore soll nicht nur finanziell unterstützt, sondern verpflichtend geregelt werden. 
3. Ein ausgewiesenes Engagement für den Schutz und die Förderung der Biodiversität in allen relevanten Sektoralpolitiken, denn die Ökologische Infrastruktur muss in allen Lebensräumen aufgebaut werden. 
4. Die Förderung einer hohen Baukultur (Art.17b,c im NHG) ist im Rahmen der Kulturbotschaft (2024) ins NHG aufzunehmen. Sie bleibt ein wichtiger Teil des indirekten Gegenvorschlages.