Frontalangriff auf den Natur- und Heimatschutz

Basierend auf der Vorlage des Bundesrates vom 18. Juni 2021 hat die Kommission in den vergangenen 12 Monaten an Lösungen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gearbeitet. Die heute präsentierten Vorschläge stellen einen Frontalangriff auf die Umwelt-, Natur- und Heimatschutzpolitik dar. 

Mit dem Vorschlag der Kommission wird das bewährte und ausgewogene Instrument der Interessenabwägung zwischen Nutz- und Schutzinteressen zugunsten der Energieproduktion aufgehoben. Es wird über viele Jahre nachhaltig möglich sein, Landschaften oder Ortsbilder von nationaler Bedeutung ohne Einschränkung durch den Bau von Energieanlagen zu beeinträchtigen. Der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung wird aus dem Energiegesetz gestrichen. Auch sollen die für das Überleben der Wassertiere- und Pflanzen zwingend notwendigen Restwassermengen bei Wasserkraftanlagen bis 2035 suspendiert werden. 

Die Vorlage ist aus Sicht des Natur- und Heimatschutzes masslos und weit entfernt von einer innovativen Energiepolitik. Der Konfrontationskurs wird den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen oder gar blockieren. 

Der Schweizer Heimatschutz bietet Hand für kurzfristige Lösungen, um die aktuellen, grossen Herausforderungen in der Energieversorgungskrise zu lösen. Gemeinsam mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen Ingenieurwesen, Architektur, Kulturerbe, Landschaftsarchitektur und Raumplanung der Schweiz setzt sich der Schweizer Heimatschutz zudem mit der «Klimaoffensive Baukultur» für das Netto-Null-Ziel und für qualitätsvolle und identitätsstiftende Lebensräume ein. Der Heimatschutz ruft den Ständerat auf, die untauglichen Vorschläge der Kommission zu korrigieren und zielführende Lösungen zu entwickeln.