Schutz von Landschaft und Boden: bitte Wort halten!

Der Handlungsbedarf für einen echten Schutz von Landschaft und Boden ist gross: 40 Prozent der baulich genutzten Fläche in der Schweiz liegen ausserhalb der eigentlichen Bauzonen! Die Trennung von Bau- und Nicht-Bauland als Grundprinzip der Raumplanung ist damit zunehmend Makulatur. Es ist von daher erfreulich, dass auch der Bundesrat Handlungsbedarf anerkennt, um den Trennungsgrundsatz wieder zu stärken.

Bundesrat muss Wort halten

Urs Leugger-Eggimann, Präsident des Trägervereins der Landschaftsinitiative, fordert: «Jetzt muss der Bundesrat seine eigene Bodenstrategie ernst nehmen. Der indirekte Gegenvorschlag muss eine klare Plafonierung des Bodenverbrauchs in der Landschaft enthalten. Daran werden wir ihn messen.»

Die am 8. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedete Bodenstrategie verfolgt das Ziel, dass in der Schweiz bis 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird. Überbauung von Boden ist zwar weiterhin möglich. Gehen dabei aber Bodenfunktionen verloren, müssen diese an einem anderen Ort durch Bodenaufwertung kompensiert werden.

Zu viele Ausnahmen

Ein Grund für die grassierende Verbauung von Kulturland sind die zahlreichen Ausnahmen vom Bauverbot ausserhalb der Bauzonen, die im Lauf der Jahre aufgrund von Partikularinteressen ins Gesetz aufgenommen wurden. Dass nicht noch neue geschaffen werden dürfen, ist zwingend. Die bestehenden Ausnahmen lediglich auf gewisse Kantone zu beschränken, wie der Bundesrat dies vorschlägt, reicht aber nicht, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie müssen vielmehr deutlich reduziert werden.