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Mittwoch, 4. November 2009

Minarettverbot unnötig und unverhältnismässig

Eines der bisher vier Minarette in der Schweiz steht in Zürich. Der Bau von Minaretten muss wie alle anderen Bauvorhaben die Bauvorschriften erfüllen. (Bild SHS)

Der Bau von Minaretten ist in den geltenden kantonalen und kommunalen Bauvorschriften ausreichend geregelt. Eine spezielle Regelung auf Bundesebene für religiöse Bauten ist unnötig, unverhältnismässig und führt im Falle eines Minarettverbotes zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Bauvorhaben. Der Schweizer Heimatschutz unterstützt die Haltung des Bundesrates und lehnt die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" ab.


Die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" betrifft die gebaute Umwelt und bezieht sich sowohl auf baurechtliche wie auch baukulturelle Fragen. Deshalb nimmt der Schweizer Heimatschutz als führende Schweizer Non-Profit-Organi­sation im Bereich Baukultur Stellung dazu.

In der Schweiz dürfen Bauten und Anlagen gemäss Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes RPG nur mit behördlicher Genehmigung errichtet oder geändert werden. Die Bauvorhaben müssen dem Zweck der Nutzungszone, dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht entsprechen. Die Bauvorschriften liegen in der Kompetenz der Kantone. Diese Bauvorschriften umfassen sowohl recht­liche Bestimmungen als auch die Regelung der Verfahren und beinhalten sowohl raumplanungsrechtliche und baupolizeiliche Vorschriften wie auch Auflagen zum Schutz der Denkmäler und Ortsbilder.

Der Bau von Minaretten muss wie alle anderen Bauvorhaben die Mindest­anforderungen von Artikel 22 RPG und die kantonalen Bauvorschriften erfüllen. Ein entsprechendes Baugesuch wird öffentlich aufgelegt, damit Dritte dazu Stellung nehmen können und die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Einsprachen entscheiden kann. Sind alle Anforderungen erfüllt, erteilt die Behörde die Baubewilligung. Sie kann diese mit Auflagen ergänzen und zum Beispiel verbieten, dass das Minarett für Gebetsrufe genutzt wird (Lärmemissionen).

Verstösst ein Bauprojekt gegen die Bauvorschriften, kann die Behörde eine Baubewilligung verweigern. Ein Minarett alleine deshalb zu verbieten, weil es ein unerwünschtes Symbol des islamischen Machtanspruchs sei, kommt einer baurechtlichen Diskriminierung gleich und läuft dem Grundsatz des gleichen Rechts für alle zuwider.

Für weitere Auskünfte und Fragen:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz, 076 342 39 51
Philippe Biéler, président de Patrimoine suisse, 021 907 82 52

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