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Donnerstag, 16. April 2009

Richtige Lösungsansätze, Verbesserungen nötig

Seit Jahrzehnten schreitet die Zersiedlung des Landes ungebremst voran. Deshalb ist eine Überarbeitung der Raumplanungs-Gesetzgebung dringend notwendig.

Ende 2008 präsentierte das Bundesamt für Raumentwicklung einen Entwurf für ein neues Raumentwicklungsgesetz (E-REG). Der Schweizer Heimatschutz (SHS) unterstützt die generelle Stossrichtung des E-REG, verlangt aber in verschiedenen Bereichen griffige Verbesserungen. Das gültige Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1979 konnte die masslose Zersiedlung der Schweiz nicht verhindern. Seine Überarbeitung ist dringend.

Die Raumplanung in der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Seit Jahrzehnten schreitet die Zersiedlung des Landes ungebremst voran. Gleichzeitig wird auch ausserhalb der Bauzonen soviel gebaut wie nie zuvor. Die Planung entlang von Gemeinde- und Kantonsgrenzen passt nicht mehr mit der tatsächlichen Siedlungsentwicklung zusammen. Eine Überarbeitung der Raumplanungsgesetzgebung ist dringend. Im Sommer 2007 lancierte der Schweizer Heimatschutz (SHS) deshalb zusammen mit andern Umweltverbänden die Landschaftsinitiative.

Ende 2008 präsentierte das Bundesamt für Raumentwicklung einen Entwurf für ein neues Raumentwicklungsgesetz (E-REG). Dieser greift mehrere dringliche Probleme der Raumplanung in der Schweiz auf. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rolle des Bundes in der Raumplanung zu stärken und der Zersiedlung der Schweiz wirkungsvoller entgegen zu wirken. Beide Anliegen finden die volle Unterstützung des SHS.

Zu den grundlegenden Elementen der räumlichen Entwicklung zählt der SHS auch die Kultur. Er fordert daher, diesen Begriff in den allgemeinen Zielen zur Raumplanung zu nennen, auf der gleichen Stufe wie natürliche Ressourcen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Begriffe "Kulturlandschaft" und "kulturelle Identifikation", welche zu einem gewichtigen Anteil über Bauten und Ortsbilder geschaffen wird, müssen in ein zeitgemässes Gesetz über das Bauen Eingang finden.

Siedlungen wachsen immer mehr zusammen, während die Planung an den Gemeinde- und Kantonsgrenzen stoppt. Die zukünftige Planung des Raumes muss sich wesentlich stärker an den Funktionen eines Gebietes oder einer Region orientieren als an den politischen Grenzen. Die Einführung von Instrumenten zur Planung und Entwicklung funktionaler Räume ist daher dringend nötig. Der SHS unterstützt die Konzeption über funktionale Räume im E-REG mit Nachdruck.

Kritisch steht der SHS jedoch der Neuregelung des Bauens im Nichtsiedlungsgebiet gegenüber. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt deutlich genug, dass nur klare Bundesregeln der Bautätigkeit im Grünen wirksame Grenzen setzen kann. Ausdrückliche Zustimmung verdient die Einführung einer Abgabe für das Privileg, ausserhalb der Bauzone zu bauen. Die Verwendung der Erträge muss jedoch mit einer Zweckbindung zugunsten des Landschaftsschutzes versehen werden.

Ebenfalls ungenügend ist der Vorschlag zur Regelung des Baus von Zweitwohnungen, wonach die Lösung des Problems den Kantonen überlassen wird. Der Anteil von Zweitwohnungen in Tourismusgebieten hat heute an verschiedenen Orten ein verträgliches Mass weit überschritten. Die Nachteile dieser Entwicklung sind augenfällig. Der SHS fordert eine wirkungsvolle Begrenzung des Zweitwohnungsbaus auf Bundesebene.

Zum grossen Bedauern des SHS wurde im E-REG die heute bestehende Pflicht zur Mehrwertabschöpfung stark abgeschwächt. Diese Abschwächung setzt ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo mehrere Kantone über deren Einführung diskutieren. Ein Verzicht auf die Mehrwertabschöpfung hätte zur Folge, dass grosse Chancen in der Raumentwicklung, welche mit finanziellen Anreizen zur Realisierung gebracht werden könnten, nicht genutzt werden können.

Landschaftsinitiative
Im Sommer 2007 lancierte der Schweizer Heimatschutz (SHS) zusammen mit andern Umweltverbänden die Landschaftsinitiative. Bereits im August 2008, ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist, konnte die Initiative eingereicht werden. Sie verlangt mehr Bundeskompetenzen in der Raumplanung und einen 20-jährigen Stopp für die Erweiterung von Bauzonen. Die Initiative schafft damit auf Verfassungsebene die nötigen Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Raumentwicklung in der Schweiz

Für weitere Auskünfte und Fragen:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz, 076 342 39 51
Philippe Biéler, Präsident Schweizer Heimatschutz, 021 907 82 52

 

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