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Donnerstag, 2. April 2009

Landschaftsinitiative oder Raumentwicklungsgesetz?

Um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen, braucht es beides: eine starke Verfassungsgrundlage und ein griffiges Gesetz zur Raumplanung. Die Landschaftsinitiative und das in der Vernehmlassung befindliche Raumentwicklungsgesetz ergänzen sich. Der Gesetzesentwurf muss dafür aber in wichtigen Punkten angepasst werden. Auch eine Teilrevision des bestehenden Gesetzes anstelle der Totalrevision ist eine Option.

Unverbaute Landschaften, fruchtbares Kulturland und Erholungsräume in der Nähe der Städte und Dörfer zu erhalten, um so Raum für Mensch und Natur und einen wichtigen Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft zu festigen. Das ist das Ziel der Landschaftsinitiative. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Initianten mit der Landschaftsinitiative einen sorgfältig ausgearbeiteten, moderaten und umsetzbaren Verfassungstext präsentiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2008 mit der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG), neu Raumentwicklungsgesetz (REG), einen anderen (indirekten Gegen-)Vorschlag gemacht. Und im Ständerat ist ein Postulat eingereicht worden, das einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe fordert. Otto Sieber, Präsident des Vereins "Ja zur Landschaftsinitiative" zu dieser Lösungsvielfalt für die Raumplanungsmisere: "Die Initianten der Landschaftsinitiative unterstützen grundsätzlich alle Vorschläge, die dazu beitragen, das Ziel der Landschaftsinitiative zu erreichen." Soll das REG aber tatsächlich als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative taugen, seien aber noch einige Nachbesserungen erforderlich.  

REG mit Stärken und Schwächen
Der Entwurf zum Raumentwicklungsgesetz (REG) enthält einige vielversprechende Vorschläge. "Wir begrüssen die verbesserten Anforderungen an die kantonalen Richtpläne, die regionale Berechnung des Baulandbedarfs, die Verpflichtung der Kantone zur Überprüfung und Anpassung ihrer Bauzonen sowie die Massnahmen gegen die Baulandhortung", so Raimund Rodewald zu den positiven Aspekten des Gesetzesvorschlags. Nichts anfangen können die Initianten hingegen mit der Teil-Kantonalisierung beim Bauen ausserhalb der Bauzonen und mit dem Verzicht auf eine obligatorische Mehrwertabschöpfung. Auch die Neuschöpfung der sogenannten "Kulturlandzonen" ist Initianten der Landschaftsinitiative ein Dorn im Auge.  

Eine grosse Gefahr für die Gesetzesvorlage zum REG sehen die Initianten in den vielen "Baustellen" der Totalrevision. Ausreichend und chancenreicher wäre eine Teilrevision, die das dringendste Problem der Schweizer Raumplanung lösen würde – nämlich den rasanten Verbrauch an wertvollem Kulturland durch die wachsende Siedlungsfläche.  

Maya Graf, Mitglied des Initiativkomitees, macht ausserdem deutlich, dass eine stärkere Raumplanung auch dem Bauernstand in die Hände spielt: "Will die Schweiz weiterhin eine produzierende, umweltverträgliche Landwirtschaft, braucht es eine gute Verfassungsgrundlage und ein sinnvolles Raumplanungsrecht, die das Kulturland und die Lebensgrundlagen der Bauern schützen." 

Rückfragen:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz, 076 342 39 51

www.landschaftsinitiative.ch

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