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Sonntag, 30. November 2008

Beschwerde-Recht ist im Volk gut verankert:
Natur- und Heimatschutz gestärkt

Der Schweizer Heimatschutz (SHS) dankt den Schweizerinnen und Schweizern dafür, dass sie ihm auch künftig das Beschwerde-Recht übertragen. Der SHS ist sich der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er sieht im heutigen Nein zur Initiative der Zürcher FDP ein starkes Zeichen an die Politik, den natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes auch in Zukunft konsequent Sorge zu tragen und den Schutz der Umwelt hoch zu gewichten.

Mit der Abfuhr für die Initiative der Zürcher FDP werden Natur-, Heimat- und Umweltschutz gestärkt. Aber auch der Rechtsstaat und die Standortattraktivität der Schweiz gehören zu den Siegern. Das Resultat ist ein Appell ans Parlament die Debatte um das Beschwerde-Recht zu beenden, und sich stattdessen den grossen Umweltproblemen im Bereich Klima, Biodiversität oder Zersiedelung anzunehmen.

Beschwerde-Recht gesichert dank vielen Freiwilligen
Das Abstimmungsresultat ist nicht zuletzt auf den grossen Einsatz von Tausenden von Mitgliedern der Verbände zurückzuführen, die mit ehrenamtlicher Tätigkeit und Spendengeldern ein Zeichen für den Natur- und Umweltschutz in der Schweiz gesetzt haben. Der grosse, gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Die 23 federführenden Organisationen, bestehend unter anderen aus Alpenclub, Fischerei-Verband, Greenpeace, Heimatschutz, Landschaftsschutz, Naturfreunde, Pro Natura, VCS, Vogelschutz und WWF, erachten nun das Beschwerde-Recht als gesichert.

Weiterhin sorgfältige Beschwerde-Praxis
Die Verbände sehen sich selbst aber nicht als Sieger. Der hart geführte Abstimmungskampf beinhaltete auch grobe Angriffe auf die Organisationen und ihre Arbeit. Sie hoffen, dass jetzt wieder Sachlichkeit einkehrt und dass das Verbandsbeschwerderecht als das erkannt wird, was es auch europaweit tatsächlich ist: ein Instrument zur Korrektur gesetzeswidriger Behördenentscheide. Für die 23 Natur- und Umweltorganisationen ist deshalb völlig klar: Das Beschwerde-Recht wird weiterhin zurückhaltend eingesetzt. Die von Seiten der Initianten befürchtete und der Bevölkerung angedrohte Beschwerde-Welle wird nicht stattfinden. Der Abstimmungserfolg wird keine einzige zusätzliche Beschwerde auslösen.

Nachhaltigkeit und Dialog
Das Volksverdikt ist ein Entscheid für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft. Eine gesunde Wirtschaft und eine intakte Umwelt sind kombinierbar. Die Initiative hat hier einen Graben konstruiert, den es so in der Praxis auch mit dem Beschwerde-Recht einfach nicht gibt.
Dies beweisen unzählige Firmen und Umweltorganisationen tagtäglich. Genau dieser Pragmatismus im Interesse der Güterabwägung von Schutz und Nutzung muss immer wieder erneuert werden. In diesem Sinne suchen die Natur- und Umweltorganisationen auch nach der Abstimmung gezielt den Dialog mit den betroffenen Kreisen, mit einzelnen Wirtschaftverbänden, denen die Arbeit der Umweltorganisationen ganz offensichtlich falsch vermittelt wurde, aber auch mit der FDP und den Initianten der gescheiterten Volksinitiative.


Rückfragen: Schweizer Heimatschutz, Philipp Maurer, 079 737 60 77

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