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Dienstag, 18. November 2008

Abstimmungsparolen zur FDP-Initiative:
FDP-Initiative für die Wirtschaft nicht von Belang

Der Parolenspiegel zur Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht zeigt, dass die Initiative auf breite Ablehnung stösst. Selbst bei den vermeintlichen Nutzniessern - der Wirtschaft - findet sie wenig Zuspruch findet. Insgesamt sagen 44 Organisationen und Institutionen Nein zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Darunter der Bundesrat, der National- und Ständerat

Glaubt man den Argumenten der Initianten, wäre gerade aus Wirtschaftkreisen eine klare Unterstützung des Initiative zu erwarten. Ein Blick auf den Parolenspiegel zeigt aber, dass viele vermeintliche, ökonomische Nutzniesser die Initiative nicht unterstützen.

Von Ablehnung über Desinteresse bis lustloser Unterstützung
Die Organisation der Einkaufscenter-Betreiber, espace.mobilité (Coop, Migros, Ikea etc.) hält beispielsweise fest: „Die Zürcher FDP-Initiative löst die anerkannten, verbleibenden wesentlichen Probleme beim Umweltschutz-Gesetz nicht. Der vom Parlament einge-schlagene Weg ist wesentlich zielführender als die Initiative.“ Auch der Schweizerische Tourismusverband hat Stimmfreigabe beschlossen und am 8. März 2008 festgehalten: „Die Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht haben in vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Umweltsituation in der Schweiz beigetragen.“ Besonders erwähnenswert ist weiter, dass auch der Verband Seilbahnen Schweiz die Initiative nicht unterstützt.
Weitere Wirtschaftorganisationen, welche die Initiative nicht unterstützen, sind: Bauern-verband (SBV), Handelskammer beider Basel, Hauseigentümer Verband (HEV), Schwei-zer Detaillistenverband, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Ein glattes Nein kommt unter anderen vom Bund Schweizer Architekten, dem Gewerbever-band Basel Stadt, dem Hausverein, den Gewerkschaften und von der Agrarallianz. Nicht zu vergessen die FDP-Sektion Genf und die Berner Jungfreisinnigen (Nein-Parolen) so-wie die FDP Basel, Schaffhausen und Ticino (Stimmfreigaben).
Trotz lustloser Unterstützung von economiesuisse, Gewerbeverband und hotelleriessuis-se belegt der Parolenspiegel, dass die Initiative ganz offensichtlich für die Wirtschaft nicht von Bedeutung ist.

Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist ein Instrument des Konflikts. Kein Wunder, dass sich die Umweltverbände damit manchmal unbeliebt machen. Das liegt im Wesen der Sache, nämlich dem Ausgleich zwischen Natur nutzen und Natur schützen und wird ganz offensichtlich von relevanten Wirtschatsvertretern auch so gesehen.

Für weitere Fragen:
Philipp Maurer, 044 254 57 00

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