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Freitag, 9. November 2007

Deutliches Nein zum Partei-Marketing auf Kosten der Natur

Die breite Allianz von 21 Natursportverbänden und Umweltorganisationen nimmt das deutliche Nein der Rechtskommission vom 6. November 2007 zur Initiative des Zürcher Freisinns mit Befriedigung zur Kenntnis. Damit sagt die Kommission des Ständerates Nein zur faktischen Abschaffung des Beschwerderechts und Nein zur Schwächung von Schweizer Natur- und Kulturwerten. Die Organisationen von A wie Alpenclub über F wie Fischerei-Verband bis zu W wie WWF erwarten, dass National-und Ständerat dem Entscheid folgen. Sie sind überzeugt, dass die Abstimmung zu gewinnen ist.

Der Zürcher Freisinn hatte die Initiative rund um die Wirren des Hardturm-Stadions lanciert. Unter der Führung der Präsidentin Doris Fiala wurde die Unterschriftensammlung mit dem Einsatz von 1.3 Mio. Franken zum Prestige-Objekt für die Zürcher FDP aufgebaut. Von Beginn weg ist der populistischen Initiative auch intern Kritik erwachsen. Die Initiative ist reine Zwängerei, da die Rechtsgrundlagen von Umweltverträglichkeitsprüfung und Beschwerderecht reformiert wurden und die per 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzesanpassungen das Verbandsbeschwerderecht empfindlich einschränken. Diese durch die parlamentarische Initiative Hofmann erfolgten Anpassungen gelten als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative. Die Volksabstimmung wird zudem stattfinden, wenn die letzten Fussballer von der Euro 08 längst von ihrem Aufenthalt in Zürich zurückgekehrt sind.

Der mit 7:3 deutlich abgelehnten Initiative des Zürcher Freisinns steht die mit Stichentscheid des Präsidenten erfolgte Annahme der Standes-Initiative des Kantons Aargau gegenüber. Diese Annahme wurde an der Medienkonferenz von der Rechtskommission in Bern gleich selbst relativiert. Alle Punkte der Initiative sind durch die Debatte der parlamentarischen Initiative erledigt oder durch die Ablehnung der Initiative gegenstandslos.
Die Annahme der wirren, unverständlichen, überholten Standesinitiative aus dem Jahr 2004 muss vom Ständerat trotzdem korrigiert werden.

Für weitere Auskünfte:
Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47;
Philipp Maurer, Heimatschutz, 079 737 60 77;
Carsten Schmidt, WWF, 076 393 30 60;
Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43;
Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70;
François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75.

Trägerorganisationen:
Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz und WWF Schweiz.

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