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Donnerstag, 15. Februar 2007

Gemeinsamer Auftritt der Natursportverbände und Umweltorganisationen:
Die Allianz „Nein zur Initiative des Zürcher Freisinns“ steht

17 Natursportverbände und Umweltorganisationen organisieren sich gegen die Initiative des Zürcher Freisinns. Mit der Gründung eines Vereins stehen die notwendigen Strukturen, um diese „Initiative gegen die Natur“ zu bekämpfen. Die Initiative soll deutlich abgelehnt und die faktische Abschaffung des Beschwerderechts verhindert werden.

Am 11. Mai 2006 wurde die unter der Federführung des Zürcher Freisinns lancierte eidgenössische Volksinitiative eingereicht. Die Initiative gibt vor, das Beschwerderecht nur einschränken zu wollen, setzt es aber faktisch ausser Kraft. Nach sämtlichen Erlassen oder Beschlüssen von Gemeindeversammlungen, Parlamenten oder nach Volksabstimmungen soll eine Überprüfung dieser Beschlüsse auf die Rechtskonformität durch das Verbandsbeschwerderecht
ausgeschlossen werden. Die Initiative ist daher unehrlich. Ausserdem zielen die Initianten auf Umweltorganisationen und das Beschwerderecht, treffen jedoch letztlich die Lebensqualität der Menschen, die Kulturwerte und die Natur.

Teuerste Initiative aller Zeitensoll deutlich abgelehnt werden
Am 14. Dezember 2006 hat das eidgenössische Parlament die Debatte der parlamentarischen Initiative Hofmann abgeschlossen. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen wurde auf neue, detaillierte Gesetzesgrundlagen gestellt und eingeschränkt. Mit einer Vielzahl von Restriktionen kann dem Vorwurf des Missbrauchs nun auch formal begegnet werden. Trotzdem ist die Initiative des Zürcher Freisinns bisher nicht zurückgezogen worden. Dies obschon sich selbst der Initiant der Debatte, der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, befriedigt über den Verlauf der Gesetzesrevision gezeigt hat. Angesichts der 1,2 Mio. Franken teuren Unterschriftensammlung („Teuerste Initiative aller Zeiten“, Zitat NZZ, 16. Jan. 2007) gehen die Natursportverbände und Umweltorganisationen davon aus, dass es zur Abstimmung über die populistische Initiative kommen wird. Die ungenannt gebliebenen Spender dürften sich mit der Unterschriftensammlung alleine kaum zufrieden geben. Die Organisationen von A wie Alpenclub bis W wie WWF haben sich daher frühzeitig mit einem Verein die Struktur gegeben, um geschlossen auftreten zu können. Mit dem Beitritt der 17. Organisation wird der Verein nun auch operativ tätig. Verein „Nein zur Initiative des Zürcher Freisinns“, Sägenstr. 4, 7000 Chur; Tel: 081 257 12 21 Fax : 081 257 12 29, Mail : kontakt@verbandsbeschwerde.ch; www.verbandsbeschwerde.ch

Allianz wird sich noch verstärken
Für Beat Jans, Pro Natura und Präsident des Vereins „Nein zur Initiative des Zürcher Freisinns“, ist die die Allianz von 17 Organisationen eine ausgezeichnete Basis, um einer allfälligen Abstimmung zuversichtlich entgegen zu sehen. „Wir sind überzeugt, dass wir, wenn nötig, die Allianz noch wesentlich verbreitern können. Nicht nur Naturfreaks, sondern auch zahlreiche bürgerliche Politiker, FDP-Exponenten, Staatsrechtler, Wirtschaftsvertreter etc. beurteilen den Initiativtext als völlig verfehlt.“

Aller Voraussicht nach wird auch der Bundesrat die Allianz stützen. Er wird im Frühjahr 2007 die Botschaft zur Initiative verabschieden und hat schon am 13. September 2006 deutlich gegen die Initiative Stellung bezogen. Eine Korrektur dieser Haltung ist nicht zu erwarten. Angesichts der Tatsache, dass über das Verbandsbeschwerderecht sehr ausführlich diskutiert wurde und dass neue Gesetzesgrundlagen geschaffen wurden, bereiten die Umweltorganisationen und Natursportverbände den Abstimmungskampf ruhig, aber entschlossen vor. Sie fragen sich allerdings (nicht zum ersten Mal), ob die Schweiz nicht dringendere Fragen zu debattieren hätte.

Für weitere Auskünfte:
Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 377 00 77; Carsten Schmidt, WWF, 076 393 30 60; François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75.

Die Mitglieder des Vereins „NEIN zur Initiative des Zürcher Freisinns“:
Pro Natura, WWF Schweiz, VCS Schweiz, Schweizer Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Greenpeace Schweiz, Equiterre, Rheinaubund, SVS/BirdLife Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Alpen-Initiative, Greina-Stiftung, Schweizer Wanderwege, Naturfreunde Schweiz.

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