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Montag, 25. November 2013

Stellungnahme zum Entwurf der Raumplanungsverordnung

Der Schweizer Heimatschutz fordert mehr Qualität bei der Verdichtung gegen innen sowie einen verbindlichen Rahmen für bewilligungsfreie Solaranlagen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 3. März 2013 ein deutliches Ja für die Revision des Raumplanungsgesetzes in die Urne gelegt. Damit haben sie ein klares Zeichen gegen die Zersiedelung gesetzt.

Damit der Siedlungsraum nicht weiter in die Breite wächst, braucht es eine qualitätsvolle Verdichtung gegen innen. Der Schweizer Heimatschutz sieht hier dringenden Handlungsbedarf und verlangt in den kantonalen Richtplänen Mindeststandards. So müssen die Kantone aufzeigen, welche Siedlungsgebiete aufgewertet werden sollen und welche bereits über eine hohe Qualität verfügen.

Damit der Auftrag der Stimmberechtigten umgesetzt werden kann, müssen auch bei der Berechnung der benötigten Bauzonen klar verbindliche Standards in der ganzen Schweiz zur Anwendung gelangen. Hintertürchen zu nutzen oder Salamitaktik zu betreiben, widerspricht dem Volkswillen.

Ein massives Problem verortet der Schweizer Heimatschutz bei der Umsetzung des Artikels 18a – der Bewilligungsfreiheit von Solaranlagen. Der im Hau-Ruck-Verfahren durch die Räte gedrückte Paragraf ist unausgegoren. Er stellt alle bisherigen Aufgabentrennungen zwischen Bund und Kantonen auf den Kopf.

Bislang galt, dass Natur- und Heimatschutz Aufgabe der Kantone ist. Durch die Gesetzesrevision muss nun der Bund feststellen, was „Kulturobjekte von nationaler und kantonaler Bedeutung“ sind. Der Bund ist nun verpflichtet, diese Herkulesaufgabe gemeinsam mit den Kantonen umzusetzen.

Der Schweizer Heimatschutz schlägt ein zentrales Inventar des Bundes vor, das sämtliche Kulturdenkmäler der Schweiz umfasst. Mit diesem Hilfsmittel erhalten Eigentümer und Gemeinden ein Instrument, mit dem rasch geklärt werden kann, ob eine Baubewilligung eingeholt werden muss oder nicht.

Weitere Informationen:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz
Telefon: 076 342 39 51

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