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Freitag, 15. Juni 2012

Landschaftsinitiative wird bedingt zurückgezogen

National- und Ständerat haben heute in der Schlussabstimmung dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zugestimmt. Das Initiativkomitee erachtet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative als zielführend und zieht ihre Landschaftsinitiative zurück. Der Rückzug ist an die Bedingung geknüpft, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Die eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» wird bedingt zurückgezogen. Die grosse Mehrheit des Initiativkomitees hat dies heute so beschlossen. Nach zweieinhalb Jahren intensiver parlamentarischer Behandlung fanden heute die Schlussabstimmungen über die Initiative und den Gegenvorschlag statt. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz liegt nun ein Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative auf dem Tisch, mit dem das Übel der Zersiedelung der Schweiz eingedämmt werden kann. Der Gegenvorschlag nimmt die Kernanliegen der Landschaftsinitiative auf:

  • Die Zersiedelung wird gebremst, indem überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden müssen. Dadurch wird viel Bauland wieder zu Kulturland.
  • Bei neuen Einzonungen erhält die öffentliche Hand mindestens 20% des entstehenden Mehrwerts, um damit Auszonungen zu finanzieren.
  • Die Richtpläne müssen im Bereich Siedlung erhöhten Anforderungen entsprechen.

Das Problem der wuchernden Siedlungsflächen in der Schweiz wird mit dem revidierten Raumplanungsgesetz jedoch noch nicht behoben sein. Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze allein die Umwelt und die Natur nicht schützen. Es braucht deren Umsetzung. Die achtzehn Trägerorganisationen werden diese in den kommenden Jahren mit Argusaugen verfolgen und vehement einfordern.

Es besteht die Möglichkeit, dass gegen das revidierte Raumplanungsgesetz das Referendum ergriffen wird und es darüber zur Volksabstimmung kommt. Deshalb macht das Initiativkomitee von der Möglichkeit des bedingten Rückzugs (nach Artikel 73a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Gebrauch. Der Rückzug wird definitiv, wenn der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Sollte die Revision des Raumplanungsgesetzes bei einer Referendumsabstimmung an der Urne scheitern, wäre die Landschaftsinitiative nicht zurückgezogen und würde zur Abstimmung kommen. Für beide Abstimmungskämpfe ist der Verein «Ja zur Landschaftsinitiative» gerüstet.

Weitere Auskünfte:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter, 044 254 57 00, 076 342 39 51

www.landschaftsinitiative.ch

Mitglieder des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative»:
Pro Natura (Federführung), Aktionskomitee Galmiz - Ja zur Raumplanung, Aqua Viva, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Bio Suisse, Greenpeace Schweiz, Greina-Stiftung, Grüne Schweiz, Hausverein Schweiz, Helvetia Nostra, Rheinaubund, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern VKMB, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, WWF Schweiz

 

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