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Donnerstag, 29. September 2011

Landschaftsinitiative bleibt ohne ernstzunehmenden Gegenvorschlag

Der Nationalrat hat seine Chance nicht genutzt. Sein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative kann keine ernstzunehmende Alternative zur populären Volksinitiative sein. Ohne Mehrwertabschöpfung und ohne Pflicht zur Redimensionierung der zu grossen Bauzonen fehlt es ihm an allem, was für einen künftig haushälterischen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden dringend nötig ist. Die Initianten der Landschaftsinitiative bedauern die Konzeptlosigkeit der grossen Kammer.

Von «links» bis «rechts» im politischen Lager wird die Zersiedelung der Schweiz in seltener Einmütigkeit als Problem erkannt. Wenn es um griffige Massnahmen gegen die Verschleuderung des wertvollen Guts Boden geht, zeigt der Nationalrat aber eine erschreckende Konzeptlosigkeit. Trotz mehrstündiger Debatte und brauchbarem Vorschlag des Ständerates kann sich der Nationalrat zu keinem ernsthaften Lösungsansatz gegen die Raumplanungsmisere in der Schweiz durchringen. Er hat sämtliche griffigen Elemente aus der Vorlage gestrichen. «Der Nationalrat setzt auf das Prinzip Hoffnung, wenn er mit rein kosmetischen Anpassungen am bestehenden Raumplanungsgesetz eine Trendwende beim Bodenverschleiss erreichen will», kommentiert Raimund Rodewald, Vize-Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative», den nationalrätlichen Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative.

Ohne Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen, ohne Kompensation neuer Bauzonen und ohne die Abschöpfung eines Teils des Mehrwertes bei Einzonungen wird der heute beschlossene indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates am gravierenden Vollzugsnotstand in der Schweizer Raumplanung nichts ändern. Sogar die beschlossene Stärkung des kantonalen Richtplanes bleibt hohl, solange die Bauzonenfläche den künftigen Bedarf weiterhin überschreiten darf.

Ein solcher Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ist untauglich. Raimund Rodewald: «Entweder wird der Nationalratsentscheid im Bereinigungsverfahren korrigiert oder das Stimmvolk wird mit seinem Ja zur Landschaftsinitiative der Raumplanungspolitik in der Schweiz Beine machen können.»

Das will die Landschaftsinitiative
Die Initiative schlägt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels über die Raumplanung vor (Art. 75). Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen nimmt sie den Schutz des Kulturlandes und die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet in die Zweckbestimmung auf. Künftig sollen Kantone und Bund gemeinsam für die haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Bund soll eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen fördern und die Bestimmungen für das Bauen im Nichtbaugebiet erlassen.
Als Begleitmassnahme für diese Neuausrichtung der Raumplanung verlangt die Initiative in einer Übergangsbestimmung, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. In begründeten Fällen kann der Bund Ausnahmen gewähren. Die Landschaftsinitiative sagt Ja zum Bauen. Es muss aber am richtigen Ort gebaut werden, nämlich primär innerhalb schon bestehender Siedlungen. Dort gibt es genügend Entwicklungsmöglichkeiten.


Weitere Auskünfte:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter, 044 254 57 00

www.landschaftsinitiative.ch 
 

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