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Dienstag, 23. August 2011

Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative: eine untaugliche Vorlage

Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative (UREK-N): Eine untaugliche Vorlage

Die UREK des Nationalrates schafft es nicht, einen tauglichen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zu entwerfen. Nachdem die Kommission während zehn langen Monaten über der Vorlage gebrütet hat, hat sie heute das Ziel aus den Augen verloren und sich für einen faulen Kompromiss entschieden, der die Zersiedelung des Landes nicht stoppen wird.

Wenn es nach der nationalrätlichen UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) geht, sollen die Kantone die Wahl haben zwischen einer Mehrwertabgabe oder einer Kompensation von neu eingezontem Bauland. Entweder sollen sie neue Bauzonen flächengleich durch Auszonungen kompensieren oder sie können sich entscheiden, künftig Planungsgewinne abzuschöpfen. Wozu die neuen Mittel verwendet werden sollen, lässt die Vorlage allerdings offen. «Das ist, wie wenn man Primarschülern die Freiheit gewährt, entweder Hausaufgaben gewissenhaft zu machen oder mehr Taschengeld zur freien Verfügung zu erhalten. Eine Wahlfreiheit, wie sie die Kommission will, wird am verschwenderischen Umgang mit der Ressource Boden nichts ändern», kritisiert Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär und Präsident des Trägervereins der Landschaftsinitiative, den Vorschlag der UREK-N. Der Ständerat hatte die Kantone immerhin verpflichtet, mit den Planungsgewinnen übergrosse Bauzonen zu verkleinern. Die UREK-N will von diesem Redimensionierungsziel nichts mehr wissen. Nun stellt man zwei Dinge zur Wahl, die gar nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Schliesslich will man den Kantonen hierfür sogar noch fünf Jahre Zeit gewähren, in denen die Zersiedlung munter weiterläuft. Der Ständerat kam dem Ziel, die künftige Nutzung des Bodens häushälterischer zu gestalten, um einiges näher als jetzt die nationalrätliche Kommission.

Damit verfehlt der UREK-N-Entwurf zum revidierten Raumplanungsgesetz sein wichtigstes Ziel klar: Dem Gesetz endlich - nach 30 Jahren - zu einem durchgehenden Vollzug zu verhelfen, damit der Landschaftsfrass gestoppt wird. Es wird weiterhin ein Gesetz bleiben, dem nur wenige Musterschüler nachleben. Der Trägerverein «Ja zur Landschaftsinitiative» erwartet, dass das Plenum des Nationalrats im Herbst die Vorlage entscheidend verbessert, damit diese mindestens die Verbindlichkeit der ständerätlichen Variante erlangt. «Mit einem derart schwachen Gegenvorschlag sind wir zuversichtlich, die Landschaftsinitiative in einer Volksabstimmung dereinst zum Erfolg zu führen», so Raimund Rodewald, Vizepräsident der Landschaftsinitiative.

Für weitere Auskünfte und Fragen:
Adrian Schmid, Geschäftsleiter, 044 254 57 00, 076 342 39 51

Das will die Landschaftsinitiative  
Die Initiative schlägt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels über die Raumplanung vor (Art. 75). Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen nimmt sie den Schutz des Kulturlandes und die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet in die Zweckbestimmung auf. Künftig sollen Kantone und Bund gemeinsam für die haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Bund soll eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen fördern und die Bestimmungen für das Bauen im Nichtbaugebiet erlassen.
Als Begleitmassnahme für diese Neuausrichtung der Raumplanung verlangt die Initiative in einer Übergangsbestimmung, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. In begründeten Fällen kann der Bund Ausnahmen gewähren. Die Landschaftsinitiative sagt Ja zum Bauen. Es muss aber am richtigen Ort gebaut werden, nämlich primär innerhalb schon bestehender Siedlungen. Dort gibt es genügend Entwicklungsmöglichkeiten.

www.landschaftsinitiative.ch

 

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