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Dienstag, 28. September 2010

Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative: Ständerat beschliesst sinnvolle Verbesserungen

Stellungnahme der Initianten der Landschaftsinitiative

Die Trägerorganisationen der Landschaftsinitiative bedauern, dass der Ständerat wie der Bundesrat die Landschaftsinitiative ablehnt. Erfreut sind sie darüber, dass der Ständerat überdimensionierte Bauzonen reduzieren und die Mittel dafür über die Mehrwertabschöpfung beschaffen will.

Der Ständerat hat erkannt, dass es griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung braucht. Er hat den bundesrätlichen Vorschlag zur Revision des Raumplanungsgesetzes, den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, um zwei zentrale Elemente ergänzt: Überdimensionierte Bauzonen sollen reduziert und die Mittel dafür mit verbindlicheren Vorschriften zur Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen beschafft werden. Damit wird eine Beschränkung der ausufernden Siedlungsfläche praktikabel, die bisher wenig mehr als eine Absichtserklärung war. Dazu Otto Sieber, Präsident des Trägervereins «Ja zur Landschaftsinitiative» und Pro Natura Zentralsekretär: «Der Ständerat hat eine gute Ausgangslage für die Beratung im Nationalrat geschaffen. Dieser muss das Niveau halten und die Vorlage insbesondere im Bereich des Kulturlandschutzes noch verstärken.»

Unverständlich für die Trägerorganisationen der Landschaftsinitiative ist, wieso der Rat den Gemeinden nicht explizit die Möglichkeit zur Mehrwertabschöpfung auf Vertragsbasis geben will. Solche Vereinbarungen wurden bisher oft und erfolgreich praktiziert.

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